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Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die erbrachten Leistungen der Mundt Direkt. GmbH gelten folgende AGB.

I. Unsere AGB für den Bereich Listbroking

  1. Geltungsbereich
    1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbe­dingungen (AGB) sind Bestandteil
      sämtlicher Verträge mit der

      Mundt Direkt. GmbH
      Zielgruppenmarketing
      Hintere Straße 20
      71229 Leonberg / Germany

      Tel.: +49 (0) 7152 - 93 49 - 0
      Fax: +49 (0) 7152 - 93 49 - 23

      mail@mundt-direkt.de
      www.mundt-direkt.de


      Geschäftsführer:
      Chris-Markus Geiger

      HRB 25 1807 Stuttgart
      USt-IdNr.: DE 1460 333 0

      - nachfolgend Makler genannt -

      über die Vermittlung von Adressenkollektionen und Beilagen.

    2. Mündliche Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ist bei Vertragsschluss auf Seiten des Vermieters oder des Adressennutzers eine Agentur oder ein Listbroker als Vertreter beteiligt, so gelten ergänzend die Qualitäts- und Leistungsstandards (QuLS) der Councils DirectMail Services und Listbroker des Deutschen Direktmarketing Verbandes e. V. (DDV) sowie der Handelsbrauch Listbroking. Gleiches gilt, wenn eine Agentur oder ein Listbroker unmittelbar Vertragspartner werden.
    3. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegen­stehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Sie gelten auch dann ausschließlich, wenn der Makler in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichen­der Bedingungen des Vertragspartners die Leistung vorbehaltlos ausführt.
    4. Die nachfolgenden Rahmenbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB
  2. Begriffsbestimmungen
    Adresseneigentümer = Vermieter
    Mieter = Nutzer der Adressen
    Makler = Vermittler
    Adresskollektion = Adressenlisten = Adressen
    Beilagen = Katalogbeilagen, Paketbeilagen, Mediabeilagen oder sonstige Beilagen
  3. Vermieterauftrag
    1. Der Adresseneigentümer beauftragt den Makler mit der Vermietung von Adresslisten zu Werbe­zwecken. Der Adresseneigentümer übernimmt die Garantie, dass er berechtigt ist, die Adressen zu vermieten.
    2. Der Makler ist berechtigt, namens und im Auftrag des Vermieters Adressmietverträge anzubahnen. Für diesen Zweck ist der Vermieter damit einverstanden, dass der Makler im Rahmen seiner üblichen Werbung darauf hinweist, dass er über die vom Vermieter überlassenen Adressstämme verfügen kann.
    3. Der Makler ist zudem in jedem Einzelfall bevollmächtigt, den Vermieter beim Abschluss der Verträge mit dem Mieter über die Mietung von Adressen zu vertreten.
    4. Der Vermieter verpflichtet sich, den Makler ausreichend und nach bestem Wissen über das anzubietende Adressmaterial, insbesondere über die Qualität (Herkunft-/Gewinnungswege der Adressen, Aktualitätsdatum, Käufer-/Interessenten-Adressen, kompilierte Adressen, Retourenquote usw.) zu informieren. Der Vermieter bevollmächtigt den Makler, die ihm in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Angaben zu verwenden, deren Richtigkeit der Vermieter zu gewährleisten hat, soweit nicht durch Zusätze wie „circa“ und „ungefähr“ aus den Angaben des Vermieters hervorgeht, dass es sich um Schätzungen handelt. Schätzungen sind vom Vermieter ebenfalls nach bestem Wissen vorzunehmen.
    5. Der Vermieter erhält vom Makler Auskunft darüber, wer die Adressen mietet.
  4. Vertragsschluss, Rücktrittsrecht
    1. Der Mieter von Adressenkollektionen akzeptiert, dass der Adressenmietvertrag über die Adressenlieferung unmittelbar zwischen dem Vermieter und ihm zu Stande kommt. Der Vermieter ist berechtigt, jedes Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    2. Die vom Makler im Namen des Vermieters abgegebenen Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch schriftliche Zustimmung des Vermieters und schriftlicher Auftragsbestätigung des Maklers zu Stande.
    3. Liegen dem Vermieter im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung bestimmte Informationen (Werbemittel, Verarbeiter usw.) noch nicht vor, kann er die Auftragsbestätigung von noch zu erfüllenden Bedingungen abhängig machen. Er hat hierauf in der Auftragsbestätigung klar hinzuweisen.
    4. Mit der Genehmigung eines Tests für ein vorgelegtes Werbemittel verzichtet der Adresseneigentümer auf sein Ablehnungsrecht für eine gleiche zeitnahe Werbeaktion mit dem gesamten Adressenpoolbestand, soweit nicht nach der Genehmigung Änderungen der Verhältnisse eintreten (Veränderungen der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung, Veränderungen hinsichtlich der Verfügungsbefugnis über die Adressen).
    5. Mit der Freigabe übernimmt der Adresseneigentümer keine Haftung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Adressennutzung. Der Mieter ist hierfür allein verantwortlich und stellt den Adresseneigentümer von der Inanspruchnahme Dritter insoweit frei.
  5. Preise, Zahlungsbedingungen
    1. Gültig sind die genannten Preise der jeweils aktuellen Preisliste bzw. der Auftragsbestätigung.
    2. Sofern nichts anderes vermerkt ist, handelt es sich um Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei jede Adressengruppe getrennt berechnet wird. Die in den Angeboten und Preislisten (Datenkarten) angegebenen Adressenstückzahlen sind aufgrund regelmäßiger Bestandsveränderungen durch Zu- und Abgänge nur annähernde Werte. Bei allen Aufträgen gilt deshalb branchenüblich die jeweils vorliegende Adressenstückzahl mit einer maximalen Abweichung um bis zu 5 % als bestellt, wobei sich der zu zahlende Preis entsprechend der Mehr- oder Minderlieferung verändert, es sei denn, die Abweichungen sind für den Mieter im Einzelfall nicht zumutbar.
    3. Weitere Kosten wie z. B. für Selektionen, Verpackung, Datenübermittlung, Portokosten oder Transportversicherung werden gesondert berechnet.
    4. Der Makler ist namens und im Auftrag des Vermieters gegenüber dem Mieter zum Inkasso berechtigt. Der Vermieter stellt die Rechnung für die Vermietung der Adressen auf den Makler aus. Der Makler zahlt vorbehaltlich des Zahlungseingangs des Rechnungsbetrages an den Vermieter. Die Zahlung ist mangels anderweitiger Abreden nach entsprechendem Zahlungseingang beim Makler fällig. Der Makler ist zur Rückforderung von vorausgeleisteten Zahlungen berechtigt, soweit er selbst keine entsprechenden Zahlungen erhält, es sei denn, der Zahlungsausfall ist vom Makler zu vertreten. Zum Einzug des Rechnungsbetrages tritt der Vermieter alle diesbezüglichen Rechte an den Makler ab. Der Makler nimmt die Abtretung an.
  6. Haftung
    1. Der Makler übernimmt keine Haftung aus einem zwischen Vermieter und Mieter geschlossenen Adressenmietvertrag. Insbesondere übernimmt der Makler keine Gewähr dafür, dass ein Adressat tatsächlich existiert oder den Merkmalen (Alter, Geschlecht, Kaufmerkmale usw.) tatsächlich entspricht, die der Adresse zugewiesen werden. Da das Adressen­material ständigen Änderungen ausgesetzt ist und bereits die Adressenquellen fehlerhaft sein können, kann schließlich keine Gewähr für die exakte Zielgruppenzuordnung und/oder vollständige Marktabdeckung der angebotenen Adressgruppen zum Zeitpunkt der Lieferung geleistet werden. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz.
    2. Der Makler haftet ferner nicht für die Richtigkeit der vom Vermieter gemachten Angaben und Zusicherungen. Mögliche Regressansprüche sind vom Mieter unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. Ausdrücklich erkennen Mieter und Vermieter diese Regelung an und verpflichten sich im direkten Verhältnis evtl. bestehende Schadensersatzansprüche zu regulieren.
    3. Es obliegt ausschließlich den Parteien des Mietvertrages, die Adressenverwendung daraufhin zu überprüfen, ob sie wettbewerbsrechtlich und datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Der Makler übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der geplanten Adressennutzung des Mieters. Die Hinweispflichten, die sich aus den QuLS ergeben, bleiben hiervon unberührt.
    4. Wegen der in den einzelnen Adressengruppen verschiedenen Fluktuationen sind Retouren (Sendungen mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk) unvermeidlich. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz der aus Retouren anfallenden Kosten und/oder Gebühren. Retourenrückvergütungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung mit dem Vermieter.
  7.  Nutzungsbefugnis, Kontrolle
    1. Der Mieter bekommt Adressenlisten nicht in körperlicher Form. Im Falle einer Anmietung verbleiben die Adressen außerhalb des Herrschaftsbereichs des Mieters und unter der Datenherrschaft des Vermieters. Die Werbemittel werden im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung für den Mieter mit den Adressen des Vermieters versehen. Der Vermieter bzw. der in seinem Auftrag handelnde Makler oder ein Dritter ist berechtigt, Adressenlisten auch an den Mieter zu liefern, wenn dieser im Auftrag als Verarbeiter genannt wurde und der Vermieter dem zugestimmt hat.
    2. Soweit nicht anders vereinbart, berechtigt der Mietvertrag den Mieter mit der Zahlung des Mietpreises und der erteilten Freigabe nur zur einmaligen Benutzung der vom Vermieter zur Verfügung gestellten Adressen zum Postauflieferungstermin oder innerhalb des vereinbarten Zeitraums, soweit die Adressen nicht nach den nachstehenden Vorschriften in die Mitverfügungsbefugnis des Mieters übergegangen sind.
    3. Sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden, ist der Mieter nur berechtigt, bezüglich der Adressen die nachfolgenden Dienstleistungen durch das von ihm beauftragte Serviceunternehmen (Rechenzentrum/Lettershop) durchführen zu lassen:
      - Daten-Konvertierung/-Analyse, -Ergänzung, -Qualifizierung;
      - postalische Überprüfung und Korrektur;
      - Robinson- bzw. Nixie-Abgleiche, Umzugsabgleiche
      - Waschabgleiche, wie z. B. Infoscore, Protector;
      - Dublettenabgleiche;
      - Splitten in Teilmengen und Reduzierung;
      - Portooptimierung;
      - Laserdruck;
      - Lettershop-Arbeiten.
    4. Darüber hinausgehende Dienstleistungen, wie zum Beispiel Optimierungsanalysen, History-Files, Speicherung zur Auftragserfassung oder Speicherungen von Temporärdateien über einen Zeitraum von drei Monaten über die letzte Postauflieferung hinaus oder die Weitergabe an andere Dienstleister bedürfen der schriftlichen Freigabe durch den Vermieter.
    5. Der Mieter wird eine Speicherung, Veränderung oder Übermittlung der vertragsgegenständlichen Daten außerhalb der vertraglich vereinbarten Befugnis, insbesondere die Übermittlung der Daten an Dritte zu jeder nicht genehmigter Verwendung unterlassen. Der Mieter wird ferner besondere Auflagen und individuell vereinbarte Beschränkungen (z. B. hinsichtlich des freigegebenen Werbemittels) beachten.
    6. Der Mieter wird neue Adressen, die die Post auf Retouren vermerkt hat, nur einmalig für die bereits freigegebene Aktion benutzen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
    7. Die Datenträger beziehungsweise die Adressen dürfen nur in den vom Vermieter zuvor genehmigten Rechenzentren beziehungsweise Lettershops gelagert und weiterverarbeitet werden. Diese Unternehmen müssen entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten geeignet sein und entsprechend ausgewählt werden. Eventuelle Unterauftragsverhältnisse der vorbezeichneten Dienstleister müssen schriftlich gegenüber dem Vermieter dargelegt werden und bedürfen seiner vorherigen schriftlichen Zustimmung. In jedem Fall muss von jedem Beauftragten Dienstleister eine Weiterverarbeitungserklärung gemäß dem Standard des Deutschen Direktmarketingverbandes e. V. (DDV) bei dem Vermieter oder dem DDV vorliegen.
    8. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass der Vermieter in jede Adressenlieferung unabhängig von der Menge der Adressen maximal 50 Kontroll-Adressen je Adressengruppe einbringt, um kontrollieren zu können, ob die gelieferten Adressen unbefugt genutzt wurden.
    9. Der Vermieter ist gesetzlich gehalten, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten (§ 9 BDSG). Der Mieter hat die Pflicht, den Vermieter insbesondere bei der Erfüllung gesetzlicher Auskunftspflichten durch entsprechende Angaben zu unterstützen.
    10. Die Anschriften von Personen, die auf die Werbung des Mieters bestellt oder Angebote/Informationen angefordert haben, dürfen mit Eingang der Bestellung oder Anforderung ohne weitere Beschränkung innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens genutzt werden (Mitverfügungsbefugnis). Die Nutzung von Adressen, bei denen die Adressaten ausschließlich an einem Gewinnspiel teilgenommen haben, ist nur mit besonderer Genehmigung zulässig.
    11. Der Mieter wird die Adressen nicht an mit der Bearbeitung seiner Werbesendungen beauftragte Unternehmen liefern lassen, ohne sie auf die Existenz von Kontroll-Adressen und die Einhaltung der vorstehenden Nutzungseinschränkungen hinzuweisen. Der Mieter haftet für jedes Verschulden der von ihm beauftragten Unternehmen gegenüber dem Vermieter.
  8. Vertragsstrafeversprechen
    1.  Der Mieter verpflichtet sich gegenüber dem Vermieter für jeden Verstoß gegen die Beschränkungen zum Nutzungsumfang (Ziffer 7.2) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Entgeltes der vereinbarten Mietkosten bezogen auf die gelieferte Bruttomenge der Gruppe, die für die Lieferung erstellt wurde, in der auch die vertragswidrig verwendeten Anschriften enthalten waren. Der Mieter verpflichtet sich gegenüber dem Vermieter für jeden Verstoß gegen die Beschränkungen zum Nutzungsumfang (Ziff. 7.3 bis 7.7 Satz 1) zur Zahlung eines Schadensersatzes entsprechend dem Nachweis des Schadens. Der Mieter haftet auch für ein Verschulden seiner Angestellten (§ 278 BGB) und weiterer an der Auftragserfüllung Beteiligter. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
    2. Für den Nachweis des Verstoßes genügt bereits der Nachweis eines Kontaktes des Mieters und/oder von ihm eingeschalteter Dritter zu geschäftlichen Zwecken mit einer einzelnen Kontroll-Adresse aus dem angemieteten Bestand, es sei denn, der Mieter ist in der Lage, nachzuweisen, dass er diese Kontroll-Adresse in sonstiger Weise ohne Vertragsverletzung gegenüber dem Vermieter erhalten hat.
  9.  Datenschutzgesetz, Robinsondatei
    1. In allen Fällen dürfen die Adressen nur nach Maßgabe der Bestimmungen des BDSG bzw. sonstiger Datenschutzregelungen (z. B. Teledienstedatenschutzgesetz [TDDSG]) über­mittelt und verwendet werden.
    2. Es wird grundsätzlich ein Abgleich mit der Robinson-Datei empfohlen, die beim Deutschen Direktmarketing Verband e. V. (DDV) geführt wird.
  10. Leistungsverweigerungsrecht, Fristlose Kündigung
    1. Der Vermieter ist berechtigt, die Leistungen so lange zu verweigern, wie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung und Nutzung nicht erfüllt bzw. nachgewiesen sind und/oder nach erfolgloser Fristsetzung befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
    2. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
  11. Adressenvermittlung mit Gegengeschäftszusagen
    Bei einer Adressenvermittlung mit einer Gegengeschäftszusage (auch Adressentausch genannt) gelten diese Adressenvermittlungs­bedingungen entsprechend.
  12. Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort ist der Sitz des Maklers.
    2. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, auch soweit es innerstaatliches Recht geworden ist.
    3. Gerichtsstand ist der Sitz des Maklers, wenn beide Parteien des Rechtsstreites Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
    4. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelunglücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Stand: 15.12.2004

 

II. Unsere AGB für den Bereich Auftragsdatenverarbeitung

  1. Geltungsbereich
    Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  2. Vertragsabschluss
    Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrages zustande.
  3. Zahlungsbedingungen
    1. Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste bzw. der Auftragsbestätigung. Sofern nichts anderes vermerkt, sind diese Preise Nettopreise. Verpackung, Portokosten, Transportversicherung, Zollgebühren sowie auch die gesetzliche Mehrwertsteuer werden zusätzlich berechnet.
    2. Unsere Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug sofort fällig.
    3. Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung.
    4. Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugszinsen bzw. Stundungszinsen in Höhe von 4 %-Punkten über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde keine oder eine wesentlich niedrigere Belastung nachweißt.
    5. Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die bei normalen Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld auch sofort fällig zu stellen.
    6. Wir sind berechtigt, bei Dienst- und Werksverträgen angemessene Abschlagszahlungen in Höhe von mind. 50% des Auftragswertes oder Vorkasse zu verlangen.
    7. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, unser Leistungsanspruch bei nachträglich eintretender, fehlender Kreditwürdigkeit gefährdet wird, der Besteller sich mit der Bezahlung fälliger Beträge trotz Mahnung und Nachfristsetzung in Verzug befindet oder wir und unsere Erfüllungsgehilfen aufgrund von Arbeitskämpfen, höherer Gewalt, Naturkatastrophen u.a. nicht liefern, soweit die Betriebsstörung nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt und es sich nicht um lediglich vorübergehende Leistungsstörungen handelt.
    8. Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  4. Lieferung
    1. Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, Fixtermine bedürfen einer ausdrücklichen und gesonderten Vereinbarung. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmten Personen oder Anstalt.
    2. Wenn Verzögerungen durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen eintreten (Änderungswünsche, verspätete Lieferung oder Rücklieferung von Katalogen und Materialien) oder von ihm beizustellende Materialien bei uns nicht termingemäß eingehen, verlängern sich die Liefertermine. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge besteht nicht.
    3. Besteht der Kunde trotz der von ihm zu vertretenden Terminverzögerungen auf umgehende Bearbeitung und kommt es dann wegen der besonderen Eilbedürftigkeit nicht mehr zu Qualitätskontrollen, die wir üblicherweise kundenseitig durchführen lassen, haften wir nicht für Qualitätsbeanstandungen.
    4. Wir sind nicht verpflichtet, uns vom Kunden oder von Dritter Seite für den Kunden zur Verfügung gestelltes Werbematerial daraufhin zu prüfen, ob dieses zu einem bestimmten Termin dem Empfänger zugestellt sein muß (Messeeinladung etc.).
    5. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder auf der Seite unserer Vorlieferanten verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um mindestens die Dauer der Behinderung.
    6. Vereinbarte Lieferzeiten gelten als ungefährer Liefertermin. Im Falle des Verzuges ist der Käufer nur berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
    7. Wir sind erst dann verpflichtet die Sendung zur Post aufzugeben, wenn der Portokostenvorschuss bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen eingegangen ist.
  5. Haftung
    Verlangt der Kunde in Fällen, in denen uns die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, wir uns in Verzug befinden oder die vertragsgegenständlichen Leistungen schlecht erfüllt haben, Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so kann er diesen nur bis in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag (ohne Portoanteil) geltend machen. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn uns oder unseren Erfüllungshilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  6. Mängelgewährleistung, Schadensersatzansprüche, Anzeigepflichten
    Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Pflichten aus §§ 377 und §378 HGB unverzüglich spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erkennbarkeit eines Mangels nachgekommen ist.

    Ist der Kunde Nichtkaufmann, beträgt die Frist bei offensichtlichen erkannten und erkennbaren Mängeln 7 Tage nach Erkennen bzw. nach Erkennbarkeit des Mangels, wobei die Frist durch Absendung der Mängelanzeige gewahrt wird.

    Soweit ein Sach- oder Werkmangel unserer Leistung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt dieses fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Minderung 8Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) zu verlangen.

    Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn uns , unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet werden kann, oder wir schuldhaft eine Kardinalpflicht oder wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist oder wir für die Gesundheit- oder Körperverletzung des Bestellers oder eines in den Schutzbereich dieses Vertrages einbezogenen Dritten verantwortlich gemacht werden können, oder der entstandene Schaden durch eine durch uns abgeschlossene Haftpflicht-, Feuer-, Sturm oder Diebstahlsversicherung gedeckt ist, soweit nicht vom Besteller eine Versicherung tatsächlich abgeschlossen ist oder deren Abschluss lückenlos üblich und zumutbar ist, der Anspruch auf von uns zu vertretender Unmöglichkeit oder von uns zu vertretender Verzug beruht (sofern keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Haftung dabei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt) oder der Anspruch auf den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes beruht. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
  7. Versand
    Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  8. Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

  9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des einheitlichen Vertragsabschlussgesetzes (EAG) ist ausgeschlossen.
    2. Erfüllungsort für alle nachfolgend geregelten Leistungen ist, der Ort des jeweiligen datenverarbeitenden Betriebes, soweit nicht anders vereinbart.
    3. Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, Leonberg


III. Besondere Bedingungen für die Datenverarbeitung

  1. Geltungsbereich
    Die Datenverarbeitung wird von Mundt Direkt grundsätzlich auf der Basis des Dienstvertragsrechts
    übernommen. Mundt Direkt schuldet danach reine Dienstleistungen und haftet für deren Richtigkeit und Eignung nicht hingegen für den Eintritt eines bestimmten Leistungserfolges.
  2. Beauftragung Dritter
    Mundt Direkt ist berechtigt, bei der Erbringung der Dienstleistungen sich den Diensten Dritter zu bedienen.
  3. Weiternutzung von Merkmalen
    Werden Adressbänder oder -listen nach vereinbarten Merkmalen im Auftrag EDV-mäßig bereinigt, so dürfen die später bei einem Abgleich des geänderten Adressbestandes mit dem Originalband bekanntwerdenden Informationen und Vermutungen nicht für weitere EDV-Verarbeitung verwertet und auch Dritten nicht bekannt gemacht werden.
  4. Vertragsstrafe
    Bei Verstoß gegen die vorbezeichneten Pflichten ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zwanzigfachen Rechnungsbetrages für den jeweiligen Auftrag verpflichtet. Die Geltungmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt, wobei die zu zahlende Vertragsstrafe auf die Schadenersatzforderung angerechnet wird.
  5. Haftung
    1. Fehler bei der Datenverarbeitung, bei denen uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen ein Verschulden zur Last fällt, werden von uns, soweit möglich, kostenlos berichtigt. Ist eine Berichtigung nicht möglich, so ist unsere Haftung auch hier bis zu Höhe des Rechnungsbetrages für den Auftrag begrenzt. Die Haftungsbegrenzung entfällt, soweit uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Beanstandungen wegen fehlerhaften Leistungen sind uns nach Kenntnisnahme durch den Kunden unverzüglich mitzuteilen. In jedem Fall ist uns die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen.
    2. Bei allen weiteren Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit diese in den vorliegenden Bedingungen nicht geregelt sind, haften wir stets nur, soweit wir bzw. unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.