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Die neuen "Best Practice Guides" zu den Datenschutznovellen 2009
im BDSG und UWG liegen vor.

Auf Grundlage der Neufassungen der "Best Practice Guides" möchten wir hier unsere Kunden und Geschäftspartner informieren welche Auswirkungen die Datenschutznovellen 2009 auf unsere Geschäftsbereiche haben.

Das Gesetz zur Datenschutznovelle II (Datenhandel) ist am 01. September 2009 in Kraft getreten.
Die Datenschutznovellen 2009 führen zu weitgehenden Änderungen der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit für die Direktmarketing-Anwender im B-toC.
Werbetreibende Unternehmen müssen die neuen Vorschriften zur werblichen Nutzung von Kundendaten sowie Fremdlistendaten beachten.
Die Ausnahmen vom Einwilligungsvorbehalt (Opt-In Einholung) geben einen verbleibenden Handlungsspielraum für die Praxis und sind damit von elementarer Bedeutung.


Wichtige allgemeine Informationen
Übergangsregelung (nur für B-to-C-Bereich)

  • Alle Bestandsdaten, die mit Stichtag 31. August 2009 zulässig erhoben wurden und in Ihrer Kundendatenbank gespeichert sind, unterliegen den alten BDSG-Bestimmungen.
  • Für diese Daten gilt die gesetzliche Übergangsregelung von drei Jahren.
  • Die Vermarktung erfolgt weiterhin für Sie wie gewohnt.
  • Für Ihre Adressenneuzugänge ab 1. September 2009 gilt bei transparenter Nutzung entweder die Nennung der verantwortlichen Stelle oder die vorliegende Einwilligung des Kunden.


Die Verwendung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung wird unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Einwilligung der jeweiligen Person erlaubt.
Nachfolgend finden Sie die gesetzlich verabschiedeten Ausnahmeregelungen auf einen Blick.
Die Ausnahmen vom Einwilligungsvorbehalt
Bestandskunden

  • Postalische Werbung für eigene Angebote darf an Anschriften von Bestandskunden (B-to-C oder B-to-B) gesendet werden.
  • Für die Erhebung sind die Vorschriften zu den Listendaten zu berücksichtigen.
  • Listendaten sind: Name, Titel, akad. Grad, Beruf, Branche, Geschäftsbezeichnung, Adresse, Geburtsjahr).
  • Listendaten sind nicht: Telefon- oder Faxnummer, auch wenn sie veröffentlicht sind. E-Mail Adresse, komplettes Geburtsdatum. Für werbliche Nutzung ist grundsätzlich eine Einwilligung erforderlich.

Allgemein zugängliche Verzeichnisse

  • Werbung für eigene Angebote darf an Anschriften (B2C oder B2B) aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen gesendet werden.
  • Allgemein zugängliche Verzeichnisse sind Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbare Verzeichnisse, wie Handelsregister, Ärzteregister etc.
  • Nicht dazu gehören Verzeichnisse wie: Internet, Scannen von personenbezogenen Informationen aus Publikationen/Internet.

 
Geschäftliche Werbung B-to-B

  • Werbung für eigene oder fremde Angebote darf im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit einer Person an ihre berufliche Anschrift gesendet werden.
  • Die Privatwohnung darf an derselben Adresse sein (SoHo Adressen).
  • Der Name des Ansprechpartners darf in der Anschrift verwendet werden. 
  • Auch die transparente Nutzung (Vermietung) ist im geschäftlichen Bereich erlaubt. 


Spendenwerbung

  • Werbung für Spenden darf von steuerbegünstigten Organisationen an beliebige Anschriften versendet werden.
  • Listendaten können also weiterhin an Spendenorganisationen und Parteien vermietet oder verkauft werden.
  • Dies gilt nicht für Mitgliederwerbung.


Transparente Übermittlung (Unternehmen A an Unternehmen B)

  • Werbung für eigene oder fremde Angebote darf an Anschriften gesendet werden, die dem Werbungtreibenden listenmäßig zusammen mit der Angabe zur Personengruppe übermittelt wurden.
  • Es dürfen nur Listendaten und 1 Gruppenmerkmal übermittelt werden.
  • Eine Übermittlung liegt beispielsweise vor, wenn ein Unternehmen A seine Kundenadressen einem Unternehmen B verkauft oder vermietet.
  • Das Unternehmen B muss dann später in seiner Werbung die ursprüngliche Adressquelle (verantwortliche Stelle) als Klartext nennen und damit in der Werbung auf das Unternehmen A hinweisen. (§ 28 Abs. 3 Satz 4 BDSG)
  • Unternehmen A und B müssen die Übermittlung dokumentieren und für 2 Jahre vorhalten (§34 bs. 1a).


Transparente Nutzung (Auftragsdatenverarbeitung über Listbroker)

  • Werbung für fremde Angebote darf an rechtmäßig vorhandene Anschriften gesendet werden.
  • Entscheidend ist, dass die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle im Werbeschreiben eindeutig erkennbar ist.


Die genauen Ausführungen der Gesetzestexte und weitere Auswirkungen der Datenschutznovellen 2009 finden Sie in den Best Practice Guides, die wir Ihnen nach Ihrer Registrierung zum kostenfreien Download anbieten. Die Empfehlungen und Ausführungen dienen Ihnen als Orientierungshilfe in der Praxis auf der Grundlage einer pragmatischen Auslegung der Vorschriften.


DDV Best Practice Guides

Datenschutznovellen 2009 - Auswirkungen auf das Dialogmarketing

UWG 2009 - Auswirkungen auf das Dialogmarketing



Die Best Practice Guides wurden im Auftrag vom DDV von RA Dr. Ulrich Wuermeling ("Datenschutznovellen 2009") und RA Dr. Stefan Engels ("UWG 2009") konzipiert. An der Erstellung war das List Council maßgeblich beteiligt.


Sicherlich werden die Guides nicht alle listbrokerspezifischen Fragen beantworten.

Zu Ihren Praxisfragen wenden Sie sich bitte per E-Mail an:

Für den Bereich B-to-B
E-Mail:b2b(at)mundt-direkt(dot)de

Für den Bereich B-to-C
E-Mail:b2c(at)mundt-direkt(dot)de